Gerichtsurteil: Das Ende der Kommentare?

heise.de berichtet aus den aktuellen Gerichtsakten:

Mit einer weiteren höchst umstrittenen Entscheidung der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg endete das Verfahren, das von dem Betreiber des „Supernature“-Forums„, Martin Geuß, angestrebt wurde, um Rechtssicherheit für Forenbetreiber zu erreichen. Nach dem nun im Volltext vorliegenden Urteil vom 27. April 2007 (Az. 324 O 600/06) haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge. Dieselbe Kammer des LG Hamburg hatte bereits mit der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen des heise-Foren-Urteils für erhebliche Rechtsunsicherheit im Netz gesorgt.

Ich halte dieses Urteil für völlig weltfremd und nicht durchsetzbar. Damit wären jegliche öffentliche Konversation und Diskussion im Web, wie auch natürlich in Blogs, erstickt und unterdrückt sowie die Internetökonomie und das neue Web 2.0 so gut wie tot, da es genau auf dieser Kommunikation beruht. Das vorliegenden Urteil setzt eigene und fremde Inhalte auf Websites völlig gleich. Überaus fragwürdig erscheinen vielen Beobachtern und Experten auch die Einordnung von Internetforen u.ä. als journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Parteien gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen, ist auch noch nicht bekannt.

An dieser Stelle von mir noch einmal der Hinweis auf die Kommentarpolitik der Sprechblase: Alle Kommentare, die jemand zum ersten mal hier im Blog macht, werden von mir moderiert, d.h. per Hand manuell freigeschaltet. Das führt dazu, dass manchmal Kommentare erheblich später erscheinen. Alle weiteren Kommentare allerdings, die jemand danach macht, erscheinen automatisch sofort. Eine Massnahme, die zunächst unerwünschte Werbung zusätzlich ausfiltern sollte, erhält nun leider eíne weitere Bedeutung.