Heiligendamm und die Demonstrationsfreiheit

Heiko Hebig nagelt die Uckermärkische fest:

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, wie Kanzlerin Merkel auf dem EU-Russland-Gipfel zitiert wird:

Merkel fordert Demonstrationsfreiheit

Merkel kritisierte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin das Vorgehen russischer Behörden gegen Regierungsgegner. „Ich würde mir wünschen, dass heute Nachmittag die, die in Samara demonstrieren wollen und ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen, das auch tun können“, sagte die Ratspräsidentin der Europäischen Union (EU). Sie sei „etwas besorgt“, dass es Schwierigkeiten für manche beim Anreisen gebe.

Gespannt bin ich auf den G8-Gipfel in Heiligendamm und warte auf ein Zitat von Herrn Putin, in dem er sich gegen Vorbeugehaft und für die Demonstrationsfreiheit in Deutschland einsetzt.

Heute mal ausnahmsweisse als Vollzitat, einfach weil es so schön ist. Made my day, Heiko!

Ein Kommentar zu „Heiligendamm und die Demonstrationsfreiheit

  1. Da hat sich Frau Merkel ein echtes Eigentor geschossen, denn Putin hat sofort gekontert:

    „(…) Putin entgegnete Merkel, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm.(…)“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,483512,00.html

    Die Grundrechte der Demokratie auf freie Meinugsäußerung und die Demonstrationsfreiheit … (im Deutschen Grundgesetzt im Artikel 8 veranktert) sind wohl in Russland wie in Deutschland in Gefahr. Hoffen wir mal auf ein demokratie- und verfassungskonformes Urteil des Verwaltungsgericht Schwerin bzw. des Bundesverfassungsgerichts.

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