Landtagswahlen: Demokratie gegen Rechtspopulismus

Die CDU in Hessen und auf Bundesebene versucht, mit brachialen Stammtischparolen aus dem vergangenen Jahrhundert und tagelanger Frontseitenberichterstattung der Springerpresse mit Volksverhetzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Landeswahlkampf zu veranstalten und Stimmen am politisch äussersten rechten Rand abzukratzen.

Ich kann vor Typen wie dem Rechtspopulisten der Union, Roland Koch, nur warnen. Wer aus Machtgier und aus Kalkül absichtlich oder auch nur fahrlässig mit dem Feuer spielt, ist ein Brandstifter und gehört nicht in die Verantwortung. Solche Texte und diese Gesinnung stärken nur Rechtsradikale und Neo-Nazis. Eine Frau Merkel oder ein Ole von Beust in Hamburg haben ihrem Parteifreund Koch nicht widersprochen und haben sich von ihm nicht distanziert.

Michael Neumann, SPD-Fraktionsführer der Hamburger Bürgerschaft, erläutert heute morgen ganz sachlich in einem Video von knapp eineinhalb Minuten, die Position der SPD zum Thema Kriminalität, Bildung und Perspektiven für Jugendliche. Der Zusammenhang zwischen diesen drei Aspekten ist eindeutig. Der Auftrag des Staates dabei ist ebenfalls klar. Er ist machbar.

Im Interesse der Zukunft der Gesellschaft in Deutschland sollten wir die nachhaltige Lösung der Jungendkriminalität unverzüglich anpacken und nicht mit hilflosen Rufen nach dem starkenschwarzen Mann kurzfristig ablenken.

Im Jahr 2008 sind folgende Landtagswahlen geplant: Am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen, am 24. Februar in Hamburg.

Ich hoffe, das die Demokratie und die Vernuft gewinnen. Das liegt allein am Wähler.

2 Kommentare zu „Landtagswahlen: Demokratie gegen Rechtspopulismus

  1. Danke noch einmal – auch für den geschlossenen Faden zum Rassismus. Gerade mit jugendlich werdenden Kindern und jugendlichen Verwandten in Städten mit sehr hohen Auländeranteilen sehe ich, wie fruchtbar der Boden ist, auf den einer wie Koch da spekuliert. Es ist angesichts dieser Hetze (und ja, das ist Hetze) schon schwierig und erfordert ein gerüttet Maß an Abstraktionsvermögen, individuelle negative Erfahrungen mit Gleichaltigen mit Migrationshintergrund nicht pauschal rassistisch zu interpretieren.
    Das gelingt nicht sehr vielen Jugendlichen, die ich kenne – und das erschreckt mich. Und das ist imho das eigentlich Widerliche an Kochs und Bilds Kampagne. Und erschwert die Bildungs- und Erziehungsaufgabe unglaublich, vor der jede von uns steht.
    Und unser Bürgermeister? Wie immer (hallo – der nette Ole hat damals den Schill ins Amt gehievt, das sollten wir nicht vergessen): Der tut nix. Der will nur (weiter) spielen…

  2. Mir hat diese Kampange einen Knacks gegeben. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Mein Vertrauen in Teile der Politik ist erschüttert.

    Ich denke, es ist Zeit, dass sich die junge Menschen mit Migrationshintergrund selber organisieren. Man kann nicht warten, dass jemand für einen die fatale Spirale von Bildungsmangel, Gewalt und Perspektivlosigkeit durchbricht. Die Jungen müssen ihr Schicksal selber in die Hand nehmen und sich nicht zum Spielball der Nationalen machen lassen.

    Die Afro-Amerikaner haben es vorgemacht. Die Migrantenkinder brauchen positive Vorbilder und Leute aus ihren eigenen Reihen, die Perspektiven aufzeigen und den Weg dahin eben. Leute, die motivieren, dass diese jungen Menschen ihr leben selber gestalten und sichern. Leute, die sich eben von diesem dummen Dahergerede eines Kochs und seiner Busenkumpel nicht beirren lassen. Leute, die sich vom braunen Mob nicht runterziehen lassen.

    Ich denke, es ist langsam Zeit, dass die Migrantenkinder sich selber organisieren und ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Dazu zählt auch, dass allen klar ist, dass solche Taten wie in der Münchner U-Bahn u.ä. sich nicht wiederholen dürgen dürfen und die Wut über die eigene Situation sich nicht in Gewalt gegen andere entladen darf, sondern in produktive Arbeit an sich, an der Situation und an der Gesellschaft. Die Misere darf nicht mit der Gewalt der Hoffnungslosen und der Strasse beantwortet werden!

    Ich würde mich nicht mehr auf den Staat verlassen. Nun ist die Eigeninitiative der Migrantenkinder gefordert. Auch mit dem Regulativ, die Krawallos und Spinner in den eigenen Reihen wieder zur Raison zu rufen und zu disziplinieren. Das ist ein sehr langer und steiniger Weg.

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