Piraten in die SPD

Nico Lumma diskutiert über die Piratenpartei, die SPD und die Netzpolitik und schreibt:

Ich glaube, daß die Piratenpartei aufgrund der Tatsache, daß sie als eigene Partei zu Wahlen antritt, jede Menge Potential zur Veränderung der Netzpolitik in Deutschland verschenkt. Ein Ansatz wie “Piraten in der SPD” hätte gewählt werden sollen, um die etablierten Parteien mit neuen Ideen zu versorgen und Leute zu finden, die diese Themen übersetzen können für die breite Masse der Bevölkerung, weil, lacht nicht, sie das Vertrauen der Menschen haben.

Hanno Zulla antwortet in einem der vielen Kommentare:

Ob die Piraten bleiben oder nicht, ist mir egal, aber sie haben die etablierten Parteien offenbar ausreichend nervös gemacht, dass sie sich nun dieses Themas annehmen. Und wenn die SPD nun zu diesem Thema endlich aus dem Quark herauskommt, ich freue mich drauf.

Die Piratenpartei ist eine Bewegung und ist ernst zunehmen. Sie repräsentiert bei ihren Anhängern einen nicht geringen Teil einer wichtigen Bürger- und Wählergruppe. Die Meinungsmacher und Multiplikatoren einer der wichtigsten Motoren für die aktuelle gesellschaftliche Veränderung: Das Web und die Netzpolitik. Ein Thema, das sämtliche etablierten Parteien sträflich vernachlässigt haben und in meinen Augen auch noch nicht wirklich verstehen.

Hat die Piratenpartei eine Chance ihre Anliegen in der parlamentarischen Republik durchzusetzen? Ich glaube nicht realistisch. Dazu sind es zu wenige und die Themen für den normalen Bürger zu komplex und abgehoben. Aber es sind genug viele, die innerhalb einer Partei, wie die SPD beispielsweise, durchaus grosse Veränderungen bewirken können. Netzpolitik kann so auf die Agenda kommen und ein wichtiger Bestandteil der etablierten Politik werden. Das sollte es auch. Das geht aber nur von innen. Und mit dem Druck von unten. Er muss nur gross und deutlich genug sein, um einen Kurswechsel herbeizuführen.

Ich würde es viel lieber sehen, engagierte Netzpolitik kompetent in den etablierten Parteien zu verankern. Denn ich möchte, dass sie umgesetzt wird. Mit dem Bild „Piraten in die SPD“ kann ich mich gut anfreunden. Denn sie korrespondieren auf eine natürliche Art und Weise sehr stark mit den Grundwerten der SPD: Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Aber auch mit dem fundamentalen Gesellschaftswandel.

Einig sind sich doch alle in der Strategie zur sinnvollen Netzpolitik: Das Netz muss frei bleiben. Frei von Massenüberwachung und Zensur. Mehr direktere Demokratie und Transparenz in den polischen Entscheidungsprozessen. Uneinig sind wir über den Weg zur Zielerreichung und die Mittel: Eine eigene Partei dafür oder der lange Marsch durch die etablierten Institutionen und Veränderung von innen.

Ich habe die SPD schon geentert.


15 thoughts on “Piraten in die SPD

  1. Beim Ansatz „Piraten in der SPD“ würde man sich aber indirekt mit anderen politischen Zielen der SPD solidarisiere und so viele potentielle Piratenwähler abschrecken.
    Nach dem in den letzten vier Jahren wirklich alle auf Bundeseben agierenden Partien Aktionen abgeliefert haben, aus denen ich nur die Konsequenz ziehen kann, sie nicht zu wählen, ist meine Stimme für die Piraten die perfekte Möglichkeit, einen Protest auszudrücken. Natürlich sollen die Piraten Deutschland nicht regieren, dafür fehlt es an Kompetenz und Konzepten. Aber in der aktuellen Situation ist eine Stimmte für die Piraten eine Stimme für das, was du im Artikel ansprichst: Netzpolitik muss als Thema ernst genommen werden!

  2. „Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.“
    Welcher dieser Werte führte dazu, dass Hartz 4 eingeführt wurde? Welchem dieser Werte verdanken wir, dass die SPD sich weigert, mit denen zu koalieren, die ihre Ziele teilen? Welcher dieser Werte trug dazu bei, trotz Regierungsbeteiligung keinen Mindestlohn einzuführen?

    Was das mit Netzpolitik zu tun hat: Wenn es diese Werte sind, die du in der SPD zu finden hoffst und die angeblich mit der Piratenpartei gemein sind, weil darauf die Ziele der Netzpolitik fußen, dann ist die SPD die falsche Partei. Sie steht schon lange nicht mehr für diese Werte. Du wirst das nicht ändern können – es wäre sinnvoller, deine Zeit dort einzubringen, wo etwas bewegt werden kann.
    Gruß

  3. Treiben Dich und Nico das Mitleid mit der guten alten SPD? Tatsache ist doch, dass die netzrelevanten Themen durch die Piratenpartei sehr viel mehr mediale Aufmerksamkeit erhalten, als wenn sie innerhalb der etablierten Parteien diskutiert würden.

    In der SPD dürften in sehr vielen Ortsverbänden allein schon aufgrund der relativen Überalterung der Mitglieder wenig Chancen bestehen, netzrelevante Themen hinreichend auf die Tagesordnung zu bringen. Die alten Leute dort interessiert das schlicht nicht mehr, betreiben zugleich aber das Agenda-Setting und dominieren die lokalen Kontakte zur Presse.

    Da halte ich es für wesentlich wirksamer, einen Ortsverband der Piratenpartei zu gründen und dann mit dem Themen auch raus auf die Strasse zu gehen.

  4. Alle Einwände des Online-Beirats und der Mitglieder wurden vor der Wahl abgebügelt.
    Seit Ende Juni liegt die Seite der SPD-Piraten recht brach.

    Wo sind die Initiativen?
    Wo ist der Aktionismus, der mehr als nur ein Wort hier im Netz ist?
    Wo bleiben die entsprechenden Worte außerhalb, die eben nicht nur alibihaft hier im Netz stehen?

    Warum kommen aus der SPD mehr und mehr „missverständliche Äußerungen“?

    – aus dem Komeptenzteam
    – von Ministerpostenanwärtern

    Sind die SPD-Piraten mehr Trug als Bild?

    Mit Verlaub, es braucht Jahre um diese Partei zu drehen. Diese Zeit ist nicht vorhanden. Und jede Zustimmung von außen mittels Wähler würde den JETZIGEN, den „feindlichen“ Kurs der Köpfe dieser artei nur um weitere Monate weitertragen. Liebe SPDler und SPD-nahe, räumt endlich diesen Misthaufen auf und bringt ihn auf die Höhe der Zeit!

    Dem ist erst Eure Aufgabe und dann wendet Euch an Wähler! Nein! Die SPD ebenso wie alle anderen bisher etablöierten Parteien brauchen den dringenden Schuß vor den Bug. So nicht und ihr würdet wünschen, dass wir…

    Die Piratenpartei ist für mich keine Protestpartei sondern die Chance eines echten Anfangs. Wir sollten diese nutzen, es abseits verkrusteter Strukturen mit prägen und gestalten. Wir alle, jeder Bürger, Deutschland kann aus neuen Idden und Herangehensweisen fernab der überlebten Strukturen nur seinen Nutzen daraus ziehen. Die Chance besteht jetzt.

    Darum wurde ich Pirat. Kein Verlust für die SPD, ich war nie vorher deren Wähler. :)

  5. „Hat die Piratenpartei eine Chance ihre Anliegen in der parlamentarischen Republik durchzusetzen? Ich glaube nicht realistisch.“
    Ich glaube, das ist nur eine Momentaufnahme und hat man seinerzeit auch von den Grünen behauptet. Es wäre der SPD zu wünschen, dass sie nicht noch einmal ein gesellschaftlich relevantes Thema komplett verschläft. Deshalb finde ich Deinen Entschluss, in die SPD einzutreten, nicht nur mutig, sondern auch konsequent. Ich bin jedenfalls sicher, dass uns dieses Thema noch einige Zeit beschäftigen wird.

  6. Matthias Schwenks Einschätzung bezüglich der überragenden medialen Aufmerksamkeit für digitale freiheitsliebende Anliegen in bzw. mit der Piratenpartei (außerhalb der SPD bzw. aller etablierten Parteien!) teile ich vollkommen, insbesondere seine Zustandsbeschreibung der SPD. Lediglich mit einer Bewertung seines Vorschlags, einen Ortsverein der Piratenpartei zu gründen, halte ich mich zurück. Der Grund: Noch bin ich selber Vorsitzender eines OV der SPD :-) Meine Sympathien gehören jedoch voll und ganz den Piraten. Denn sie stellen die Parteiendemokratie insofern erstmals erfolgreich in Frage, als sie der Idee der direkten Demokratie massiv Vorschub leisten. Das Internet kann nach meiner Überzeugung das Medium sein, diese Idee zu verwirklichen. Nicht von ungefähr werden die etablierten Parteien genau deshalb auch weiterhin mehrheitlich #zensursula unterstützen und uns in nicht ferner Zukunft unter behördliche Berobachtung stellen. Darauf wette ich.

  7. wenn die piraten in der SPD integriert sind, und gezwungen für gesetze stimmen müssen, die verfassungsrechtlich und moralisch stark grenzwertig sind – sorry, aber warum sollte das sinnvoll sein?

    Hat die Piratenpartei eine Chance ihre Anliegen in der parlamentarischen Republik durchzusetzen?

    ja hat sie. Sie hat die chance, die die wählerInnen ihr geben. das ist demokratie.

    glaubst du, die piraten hätten überhaupt eine chance, sich in der SPD durchzusetzen?

    die SPD manövriert sich in den abgrund, ja. ich finde das auch sehr schade. aber die piraten können der SPD nicht helfen. die SDP’ler sollten lieber mal tief in sich gehen und darüber nachdenken, für welche werte sie eigentlich stehen. damit meine ich nicht die werte, die die PR (aka „propaganda“) fuzzis „claimen“, sondern die, die man in den augen der politiker sieht.

    ps: hier übrigens ein schöner spot der piraten http://www.youtube.com/watch?v=3Ixl68QAhGw

  8. Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

    Sprechen wir von der gleichen Partei, die beispielsweise in den letzten 8 Jahren für die Gesundheitspolitik in vorderer Stelle mit Ministerin verantwortlich war und den Patienten in dem für die Versorgungs relevanten Gremium G-BA das Stimmrecht in Verfahrensfragen und in Sachfragen vorenthält?

    Das Posting mag gut gemeint sein. Es gab ja Zeiten, in denen die SPD ein Sammelbecken für progressive Kräfte war. Jedoch geht das an der Realität heute vorbei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies in nächster Zukunft sich wiederholen könnte.

  9. Piraten in die SPD? Der Vorschlag gehört in die Kategorie „Hirn herausgezwitschert“!
    Oder gibt es vielleicht noch eine andere Partei, zufällig mit dem gleichen Namen, wie die SPD, die mit Otto Schily den Vater aller Bürgerrechtsverletzer und Bürgerbespitzler beheimatet?
    Die SPD, die in der Regierung Bürgerrechte und Grundsätze des Grundgesetzes mit Füßen getreten hat, die die geistigen Irrläufer von Schäuble und Zenursula erst ermöglicht und unterstützt hat?
    Die SPD, die also erst dafür gesorgt hat, dass eine Partei wie die Piraten sich nun endlich für die Rechte aller Bürger einsetzt und die Parteienlandschaft damit ordentlich aufmischt?
    Wir groß muss die Angst und das Mitleid sein, um solche „Ideen“ ausserhalb des 1.Aprils zu publizieren …?

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