Die Restauration der Rasterfahndung. (Update)

Das Ende der Merkel Ära wird sicher als die „postindustrielle Restauration“ in die deutsche Geschichte eingehen. Ihre politische Gefolgschaft hat es im stillen Kämmerchen geschafft, alle Gespenster der längst verblichenen und überwunden geglaubten 70er Jahre wieder aufleben zu lassen.

Jüngstes Beispiel ist die Rasterfahndung in privaten E-Mails. Die dpa meldet, was „Bild“ schreibt, was sie wiederum in zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) erfahren haben will:

Im Jahr 2010 wurden dem Zeitungsbericht zufolge mehr als 37 Millionen Emails und Datenverbindungen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter (z.B. Bombe) vorkamen. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überprüft worden. Trotz der Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.

Das in einer Zeit, in der Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig sowie die privaten PINs, Passwörter, IP-Adressen unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz stellen. In einer Zeit, in der gleichzeitig bundesdeutsche Sicherheitsorgane in ihren Rechenzentren sich systematisch und massenhaft durch Millionen privater E-Mails nach bedenklichen Stichwörtern durchzugoogeln scheinen.

Ein staatliches Sicherheitsinteresse ist berechtigt, um die Verfassung zu schützen, aber dieses Interesse kann und darf nicht im vollkommenen Widerspruch zu den Bürgerrechten in der Verfassung stehen. Sonst gerät die Verfassung zur Verfaselung und die Privatsphäre der Bürger zu einem Selbstbedienungsladen.

Update (25.02.12 19:30):


4 thoughts on “Die Restauration der Rasterfahndung. (Update)

  1. Ich habe letztens erst meine Rechtsnewsletter durchgelesen und ein tolles Urteil diesbezüglich gefunden. Mehr oder weniger wird hier beschrieben, wie und wann der Datenverkehr aufgezeichnet werden darf. Auch sehr schwammig das Ganze, wer z.B. das Wort “Atom” oder “Bombe” in einer E-Mail verwendet, kann schon in den Zirkel der mutmaßlichen Terroristen aufgenommen werden…bald gehts hier echt zu, wie in den USA.

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