Ausländische Wahlkämpfe auf deutschem Boden.

​Ein bundesweites Gesetz, dass Wahlkampfveranstaltungen von ausländischen Mächten auf deutschem Boden verbietet, würde Auftritte und Einflußnahmen von Leuten wie RTE und Yıldırım kategorisch und diskussionslos unterbinden.

Die Regierenden in der Türkei versuchen die Menschen aus der Tūrkei in Deutschland für Stimmungsmache für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. RTE will eine möglichst hohe Zustimmung zur Diktatur und zur Todesstrafe bekommen. Dazu organisiert die AKP in Deutschland Kundgebungen und Wahlkampfveranstaltungen für die stimmberechtigten Auslandstürken. Die Entscheidung ob diese Veranstaltungen gestattet werden, sind heute meistens kommunale Entscheidungen im Einzelfall. Das ist jeweils immer ein Politikum. Siehe auch Kõln 2016.

Ein bundesweites Gesetz würde es einfacher und eindeutiger Regeln. Deutschland sollte (auf kommunaler Ebene) nicht zum Steigbügelhalter von RTE werden.

Soweit ich es verstehe, ist es im Gegenzug in der Tūrkei (und auch in vielen anderen Làndern) ähnlich geregelt und auch somit mit internationalem Recht und auch Gepflogenheiten weitestreichend vereinbar.

So ein Gesetz würde in Deutschland aus dem türkischen Wahlkampf und den Konflikten wahrscheinlich zum großen Teil heraushalten.


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