Partei 2.0

Die Wahlbeteiligung in Hamburg lag heute knapp über 60%. Das ist ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien. Sicher lag das auch an dem aufwendigen und verquasten Wahlmodus, wo jeder Wähler insgesamt 12 Stimmen auf 4 Stimmzetteln zu vergeben hatte. Natürlich spielt Politikermüdigkeit (nicht Politikmüdigkeit) eine Rolle. Aber diese Parteien vermögen offensichtlich nicht mehr die Erstwähler und die Jüngeren mitzunehmen. Der Zug scheint abgefahren zu sein. Weder Kandidaten noch die Programme sprechen den Nachwuchs in der Demokratie mehr an. 

Zu recht.

Wir brauchen eine Partei 2.0. Vielleicht auch nur noch im Web. Oder als Game. Spass beseite, wir müssten eine Partei neu erfinden. denn die alten lassen sich erstmal nicht mehr modernisieren. Aber wieso Spass? Wir brauchen eine Partei 2.0.

Wer will kann hier beitreten:

http://partei20.mixxt.de/

Hamburg: Ich gehe jetzt einen neuen Bürgermeister wählen!

Es wird Zeit für einen Wechsel.

Warum aber die Wahl in Hamburg diesmal so kompliziert und aufwendig sein muss, wird mir ein ewiges Rätsel bleiben. Jeder der rund 1,2 Millionen wahlberechtigten Hamburger hat bei dieser Wahl 12 Stimmen! Eine für die Bürgerschaft und fünf völlig frei über alle Parteien verteilbare Stimmen für die einzelnen Kandidaten sowie das ganze nochmal für die jeweiligen Bezirksversammlungen in den Stadtteilen. Ich bin gespannt auf den Anteil der ungültigen Stimmen. Die Wahlhelfer sind nicht zu beneiden. Die erwarteten insgesamt über 10 Millionen Kreuzchen werden sicher bis Dienstag durchgezählt und geprüft werden müssen. Die Wahlbeteiligung liegt heute morgen übrigens schon höher als letztes mal. Sie soll um 10:00 schon bei 21,5% liegen.

Meine Prognose hatte ich schon abgegeben.

Update: 31,9 Prozent der Wahlberechtigten gaben bis 12 Uhr ihre Stimme ab [2004: 36%]

Update: Wahlbeteiligung sinkt immer mehr.  Aktuell um 14 Uhr bei 44,4% [2004: 49,6%]

Update: Die Wahlbeteilung um 16 Uhr: 54,0% [2004: 61,8 %] ist ein Desaster! Fast 8% weniger als bei der letzten Bürgerschaftswahl! Unglaublich! Das spätere Endergebnis ist jetzt nur noch ein Lottospiel…

Update: Die Quittung nicht nur für Politikmüdigkeit sondern auch für den unsinnig aufwendigen Wahlmodus mit 4 (!) mehrseitigen Stimmzetteln und 12 (!!!) Stimmen je Wähler!

Update: Wahlbeteiligung 60,6%  [2004: 68,7 %] !!! Schande.

Update: Prognosen (ARD/ZDF) und die erste Hochrechung liefern kein klares Ergebnis. Alles ist offen und möglich. Link auf die aktuellen Grafiken.

Update: Die Hochrechnungen verfestigen sich. Ich denke Ole bleibt mit der CDU im Sattel und kann sich aussuchen mit wem er koaliert. Gross mit der SPD, bunt mit den Grünen oder falls sie reinkommt klassisch mit der FDP. Für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün oder gar Rot/Gelb reicht es nicht, Ampel auch nicht wirklich. Jetzt will ich mal sehen, wer beim Pokerspiel der nächsten Wochen und Monate umfällt und sich mit Senatorensitzen einfangen lässt. Die Wahl ist wohl gelaufen. Oder??

Update: Wenn die FDP tatsächlich draussen bleibt (Hochrechnung ARD 19:22), dann geht rechnerisch nur noch Schwarz/Grün oder Grosse Koalition unter CDU-Führung. Rot/Rot/Grün schliesst die SPD aus. Wetten werden nicht angenommen… Aktuelle Sitzverteilung CDU 56, SPD 44, GRN 12, LNK 9.

Letztes Update: Die FDP ist definitiv raus. Es sieht alles nach Schwarz/Grün aus. Das wäre eine Premiere in Deutschland. Mein einziger Trost: Die unsägliche und unerträgliche Bildungssenatorin Dinges-Dierig (CDU) wäre endgültig weg vom Fenster bei einer grünen (oder roten) Schulsenatorin.

Vorläufiges amtliches Ergebnis: CDU 42,6%, SPD 34,1%, Grüne 9,6%, Die Linke 6,4%, FDP 4,7%, Wahlbeteiligung 62,2%

Obama gefährdet?

mspro hat ein schönes Plädoyer für Obama geschrieben :

Ich sage: Bullschit! Eine Politik, die nichts will, ist nichts wert! Eine Politik, die nicht träumt – ja, von einer besseren Welt träumt – ist keine Politik, sondern eine „Verwaltung“. Alle Politik muss mit dem Traum anfangen, von einer besseren Welt. Und sie muss daran glauben, diesen Traum in die Tat umzusetzen. „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ hat der Schmidt gesagt. „Wer keine hat, soll Buchhalter werden“, sage ich.

Ohne das Herz kann man den Verstand nicht ansprechen und mitnehmen. Ich hoffe sehr, dass Obama gewinnt und die Welt von diesem Alptraum der Bush Entourage befreit.

Werden die Amerikaner aber einen charismatischen demokratischen schwarzen politischen Ausnahmeführer wie ihn, der überhaupt nicht in das Schema der mächtigen Radikalkonservativen und des Mobs passt, verkraften können? 

Ich fürchte, er wird wie seine historischen Vorgänger JFK (oder sein Bruder Robert oder Martin Luther King) auch Wirrköpfe aus seinem eigenen Land magnetisch anziehen. Obama dürfte der bestbewachte amerikanische Präsident aller Zeiten werden. Die USA haben einen fatalen Hang zu Märtyrern.

ZDF Politbarometer: Migrationshintergrund im Wahlkampf

Heute abend bin ich telefonisch von der Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer im ZDF nach meiner politischen Meinung zu den Hamburgischen Bürgerschaftswahlen befragt worden. Als einer von rund 1.500 zufällig ausgewählten hamburger Wahlberechtigten. Nach dem üblichen Fragenkomplex zu meiner aktuellen politischen Präferenz, Kenntnis und Prognosen sowie meiner Bildung, kam für mich völlig überraschend am Ende ein weiterer Fragenkatalog um meine Herkunft.

Wo ich geboren sei, wann ich eingebürgert wäre und mehr. Das ist insofern neu, dass ich glaube, dass das zum ersten mal überhaupt bei einer repräsentativen Wahlumfrage gefragt wurde. Der Migrationshintergrund spielt angesichts des aktuellen Kurses der bürgerlichen Parteien zu Ressentiments gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe, zu der ich mich ja auch zähle, keine geringe Rolle. Das Wahldebakel des Rechtspopulisten Koch in Hessen beweist das deutlich. Migranten werden bei engen Wahlausgängen, wie sie momentan durchaus üblich sind, eine der entscheidenden Zielgruppen bei den Parteien.

Das aktuelle Politbarometer ist kurz vor Schliessung der Wahllokale in Hamburg um 17:45 im ZDF zu sehen. Meine Prognose ist übrigens: CDU verliert deutlich die Mehrheit, SPD und Grüne bilden eine Koalition mit einer grünen Bildungssenatorin und Naumann als erster Bürgermeister, die FDP bleibt wieder draussen, der Rest kann sich gehackt legen. Ob und wie die Linke reinkommt ist ein Lotteriespiel. Da die SPD strikt ablehnt, sie als Toleranzpartner, geschweige denn als möglichen Koalitionspartner zu sehen, könnte sie das Zünglein an der Waage sein. Kommt die Linke rein, könnte es möglicherweise zu einer ungeliebten Grossen Koalition kommen.

Es ist bekannt, dass türkeistämmige Wähler, die mit Abstand grösste Gruppe unter den Migranten, eher nach links tendieren, zur SPD. Sie stört traditionell das grosse C der CDU. Genaue empirisch ermittelte Zahlen im Wahlverhalten der Bundesbürger mit Migrationshintergrund sind aber meines Wissens nicht bekannt. Deshalb empfinde ich solche Umfragen zur Hamburgwahl als besonders spannend.

Meine Umfragestimme zählt beim ZDF Politbarometer genau % 0,000666… Am 24. Februar sind wir vielleicht alle schlauer.

Augenzeugenbericht: Super Tuesday in Boulder, Colorado

Andrew Hyde, der Erfinder des StartupWeekends aus Boulder Colorado, hat einen lebhaften Augenzeugenbericht geliefert, in dem er beschreibt wie er in der vergangene Nacht den Super Tuesday erlebt hat und als Obama Anhänger zum Delegierten der Demokraten gewählt wurde:

Not a single person under 40 or so voted for Clinton. That surprised me, not a single one. I volunteered to be a delegate for Obama, and was picked by the group to go to county assembly.

Obama ist eindeutig der Favorit der jüngeren Wähler. Der Spitzenkandidat wird von allen Delegierten der Demokraten dann im August 2008 in Denver, Colorado, gewählt.

Congratulations, Andrew!

Mehr Bildung. Mehr Respekt.

Mehr Bildung. Für Inländer und Ausländer.

Mehr Zukunft. Mehr Perspektive. Weniger Armut. Weniger Hass. Weniger Rassismus. Weniger Volksverhetzung. Weniger Gewalt. Weniger Kriminalität. Mehr Selbstachtung. Mehr Haltung.

Mehr Respekt. Für Inländer und Ausländer.

Mehr Bildung ist der Schlüssel zu einer besseren Gesellschaft. Das erfordert den Willen der politischen Führung dazu und die Fähigkeit es umzusetzen. Es erfordert aber vor allem Zeit. Eine Generation. Es ist ein Generationenvertrag. Es ist wie ein Bausparvertrag und eine Rückversicherung der Gesellschaft gegenüber ihren Mitgliedern. Es ist ein Vertrag, den die Gesellschaft mit jedem einzelnen schliesst. Es ist ein Vertrag, der mehr Wert ist als alle Verträge zusammen. Es ist ein Vertrag, der sich lohnt. Ein Vertrag, der erfüllt werden kann. Er ist machbar.

Geben wir dem Hass keine Chance.

Offener Brief an Bundespräsident Köhler

Die Türkische Gemeinde in Deutschland schreibt:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
mit großer Sorge verfolgen wir die Debatte in Deutschland, die vom Ministerpräsidenten Herrn Koch angestoßen worden ist.

Die in den letzten Tagen angefangene Diskussion ist nach unserer Meinung diskriminierend und spaltet die Gesellschaft.

Kaum sind Wahlen in Sicht, versuchen manche Politiker eigene Versäumnisse auf die Schwächsten dieser Gesellschaft abzuwälzen. Sie schüren die vorhandenen Vorurteile und missbrauchen die Fragen des Strafrechts und Einwanderungsrechts für plakative Botschaften.

Die TGD verurteilt den Überfall von München und alle anderen Gewalttaten auf das Schärfste und befürwortet, dass die Straftäter/innen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit mit der ganzen Härte der geltenden Gesetze bestraft werden.

Jede Art des Verbrechens muss bestraft werden, insbesondere diejenigen, die sich gegen die Unversehrtheit des Lebens richten. Die Abschreckung durch die Gesetzgebung ist unabdingbar, bietet aber keine alleinige Lösung für das Problem des stetigen gesellschaftlichen Werteverfalls.

Dass jugendliche Delinquenz und Kriminalität in hohem Maße auch Folgen verfehlter Sozialpolitik (und der Integrationspolitik) sind, ist mittlerweile eine Erkenntnis, die auf breiten Konsens stößt. Und gerade hier müsste die Politik auch ansetzen.

Damit Präventionsmaßnahmen auch greifen, muss sich aber nach unserer Meinung das politische Klima in Deutschland ändern und gegenüber den Menschen mit Migrationhintergrund das Gefühl vermitteln, dass sie als ein Teil der bundesdeutschen Gesellschaft anerkannt sind.

Der Vorschlag von Kurt Beck aus akutem Anlass einen Integrationsgipfel einzuberufen, kann von unserer Seite nur begrüßt werden. Wir sind bereit an einem Gipfel mit der Bundesregierung, mit den Ländern und der politischen Parteien teilzunehmen, um nach Lösungswegen zu suchen. Wir sind auch bereit unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Wir hoffen und gehen davon aus, dass diese Bereitschaft auch bei unseren politischen Gesprächspartnern besteht.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich in die Diskussion einbringen und mahnende Worte finden könnten, weil wir nach dieser Debatte wie in den 90’er Jahren Angst um Anschläge und Übergriffe haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kenan Kolat
Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD)

Da sich die Bundeskanzlerin aus wahltaktischen Gründen nicht traut, ihren Parteifreund in Hessen öffentlich zur Raison zu rufen, ist nun die Stunde des Bundespräsidenten gekommen. Horst Köhler hat sich den Respekt über alle Parteigrenzen hinweg von allen Bürgern dieses Landes verdient.

Herr Bundespräsident, sprechen Sie bitte ein Machtwort.

Vom Rechtspopulismus zum Rechtsradikalismus?

Udo Voigt, NPD-Vorsitzender, in einer Pressemitteilung vom 8. Januar 2008 über Roland Koch laut tagesschau.de:

Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen. Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD. Herr Koch, bleiben Sie hart und fair. Setzen Sie Ihre Forderungen auch endlich um. Mit der Unterstützung der NPD können Sie in diesem Fall rechnen!

Koch hat dem bisher nicht widersprochen. Frau Merkel und ihre berliner CDU-Führung auch nicht.