Landtagswahlen: Demokratie gegen Rechtspopulismus

Die CDU in Hessen und auf Bundesebene versucht, mit brachialen Stammtischparolen aus dem vergangenen Jahrhundert und tagelanger Frontseitenberichterstattung der Springerpresse mit Volksverhetzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Landeswahlkampf zu veranstalten und Stimmen am politisch äussersten rechten Rand abzukratzen.

Ich kann vor Typen wie dem Rechtspopulisten der Union, Roland Koch, nur warnen. Wer aus Machtgier und aus Kalkül absichtlich oder auch nur fahrlässig mit dem Feuer spielt, ist ein Brandstifter und gehört nicht in die Verantwortung. Solche Texte und diese Gesinnung stärken nur Rechtsradikale und Neo-Nazis. Eine Frau Merkel oder ein Ole von Beust in Hamburg haben ihrem Parteifreund Koch nicht widersprochen und haben sich von ihm nicht distanziert.

Michael Neumann, SPD-Fraktionsführer der Hamburger Bürgerschaft, erläutert heute morgen ganz sachlich in einem Video von knapp eineinhalb Minuten, die Position der SPD zum Thema Kriminalität, Bildung und Perspektiven für Jugendliche. Der Zusammenhang zwischen diesen drei Aspekten ist eindeutig. Der Auftrag des Staates dabei ist ebenfalls klar. Er ist machbar.

Im Interesse der Zukunft der Gesellschaft in Deutschland sollten wir die nachhaltige Lösung der Jungendkriminalität unverzüglich anpacken und nicht mit hilflosen Rufen nach dem starkenschwarzen Mann kurzfristig ablenken.

Im Jahr 2008 sind folgende Landtagswahlen geplant: Am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen, am 24. Februar in Hamburg.

Ich hoffe, das die Demokratie und die Vernuft gewinnen. Das liegt allein am Wähler.