Bundesfarbenspiele.

Rot-Rot-Grün (R2G) ist eine unrealistische Utopie mancher. Bis zur Wahl am 24.September kann noch viel passieren. R2G ist wahrscheinlich sogar eher die unwahrscheinlichste Koalition.

Die bundesdeutschen Grünen flirten schon lange sehr lebhaft mit den Schwarzen. Zudem sinkt der Stern der Grünen in den aktuellen Umfragen drastisch. Die Roten lassen untereinander alte Rivalitäten wieder aufleben. Ob und wie lange der Schulz-Effekt anhält, wird man noch sehen.

Politik ist ein riskantes und unsicheres Geschäft. National und International kann es noch viele wahlentscheidende Einflußfaktoren geben. Schaunmermal.

Martin Schulz als Kanzlerkandidat in 2017 für die SPD.

Martin Schulz kann Wahlkampf. Der Präsident des Europäischen Parlaments wäre der ideale Kanzlerkandidat in 2017 für die SPD.

Martin Schulz ist integer, intelligent und voller Energie. Er geniesst höchsten Respekt sowohl in der SPD und wie auch beim politischen Gegner, in Deutschland und in Europa. Er spricht eine klare und kraftvolle Sprache, die überall verstanden wird.

Martin Schulz ist ein Vollblut-Europäer und spricht viele Sprachen: Neben Deutsch spricht er auch Französisch, Englisch, Niederländisch, Spanisch, Italienisch und Rheinisch, laut Spiegel alle fließend.

Martin Schulz ist erfahren und kennt nicht nur alle maßgeblichen Politiker in Europa auf Augenhöhe und den europäischen Apparat im Detail aus eigener Anschauung.

Martin Schulz kann Wahlkampf. Er wäre der ideale Kanzlerkandidat in 2017 für die SPD.

Wo gehst du hin, SPD?

Basisdemokratie? Rettungsaktion in einem nationalen Notstand? Oder doppelte Absicherung der SPD-Parteispitze?

Die SPD will alle ihre Mitglieder befragen, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufnehmen soll, den Siegern und der grössten Fraktion nach der Bundestagswahl 2013. In einer zweiten Abstimmung will sie einen eventuellen Koalitionsvertrag wiederum ebenfalls durch alle ihre Mitglieder absegnen lassen. Ein einmaliger Vorgang in der deutschen Geschichte. Was passiert, wenn die erste oder zweite Abstimmung sich dagegen entscheiden sollte?

Meine Einschätzung ist, dass die gut 470.000 SPD-Mitglieder zu diesem Zeitpunkt kein gutes Gefühl haben für eine Große Koalition. Ich auch nicht. Dafür haben sie die SPD nicht gewählt. Auch wenn laut jüngsten Meinungsumfragen in der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland, es eine Mehrheit für eine schwarz-rote Regierung gibt.

Eine Große Koalition kann ich mit meinem Demokratieverständnis nicht wirklich verbinden. Dazu gehört immer eine starke und agile Opposition, die die Arbeit einer Regierung hinterfragt und kontrolliert, um Machtmissbrauch, Willkür und Mauscheleien zu verhindern. Ich habe kein gutes Gefühl bei dieser ganzen Aktion.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat Klartext gesprochen, steht zu seiner Wahlaussage und hat sich schon entschieden. Er strebt keine weiteren Ämter mehr in Partei und Bundestagsfraktion an. Das ist konsequent.

Wie werden die Mitglieder der SPD entscheiden? Wo gehst du hin, SPD? Diese Abstimmungen könnten die SPD innerlich aufreiben und zerreißen, wenn das Votum nicht eindeutig und sehr deutlich ist.  Manche könnten sich daraufhin vielleicht sogar eine neue Heimat suchen. Das Risiko muss allen bewusst sein.

PolitCamp ’11: Demokratie, Soziale Medien & Generationenwechsel.

Die jüngsten Landtagswahlen in 2011 haben bisher einen ganz deutlichen Trend in Richtung Rot/Grün ergeben. Auffallend dabei ist auch, dass je jünger die Wähler waren, dieser Trend deutlicher ausgefallen ist. Dieser Trend korreliert auch annähernd mit der Nutzung der Sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. und den jüngeren Generationen, die sie als selbstverständlichen Teil ihres Lebens nutzen.

Mich würde interessieren, ob es wirklich in diesem Punkt einen Zusammenhang gibt. Dazu würde ich gerne auf dem PolitCamp ’11 eine Session machen und offen diskutieren mit Ralph Makolla, stellv. CDU-Kreisvorsitzender Oldenburg-Stadt und sehr engagierter Sozialer-Medien-Mensch, und Hansjörg Schmidt, Medien- & Netzpolitischer Sprecher der SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Beide sind im Orgateam des Politcamp von Anfang an. Beide schätze ich persönlich sehr. Die oder der andere Berufene möge sich in die Runde dazu gesellen.

Die Fragen, die ich mir dabei stelle sind…

  • Gibt es tatsächlich diese Korrelation zwischen dem Wahlverhalten, den Generationen sowie der Akzeptanz und Nutzung der Sozialen Medien? Oder ist es nur ein scheinbarer und oberflächlicher Zusammenhang?
  • Wenn es diesen Zusammenhang gibt, woran liegt er? Ist es das generelle Lebensgefühl in den Generationen, die die Politik beeinflussen?
  • Wie ist die Wechselwirkung zwischen dem Wahlverhalten, den Generationen sowie der Akzeptanz und Nutzung der Sozialen Medien?
  • Welche Rolle spielen dabei Personen, Programme und Aktivitäten in den Sozialen Medien für das Politikverständnis der Bürger und ihr Wahlverhalten?
  • Lassen sich diese Effekte für die etablierten Parteien nutzen? Für die außerparlamentarische Opposition?
  • Welchen Einfluss haben diese Wechselwirkungen auf die Programme und Personen in den Parteien? Was sind die Konsequenzen? Was sind die Konsequenzen für die parteipolitische Arbeit in den unterschiedlichen Gruppierungen?
  • Ergeben sich daraus neue Muster für die Arbeit in den unterschiedlichen Parteien und Initiativen?
  • Wenn diese Trends wirklich existieren, wie wird sich die Parteienlandschaft und das politische Engagement ändern?

Letztendlich…

  • Wie stark ist der Einfluss der Soziale Medien auf die Politik in Deutschland?
  • Wie stark ist der Wille in den politischen Institutionen Soziale Medien einzusetzen, um die Politik zu beeinflussen?
  • Was bringt das?
Welche weitere Fragen ergäben sich für euch? Lust mitzumachen?
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Piraten in die SPD

Nico Lumma diskutiert über die Piratenpartei, die SPD und die Netzpolitik und schreibt:

Ich glaube, daß die Piratenpartei aufgrund der Tatsache, daß sie als eigene Partei zu Wahlen antritt, jede Menge Potential zur Veränderung der Netzpolitik in Deutschland verschenkt. Ein Ansatz wie “Piraten in der SPD” hätte gewählt werden sollen, um die etablierten Parteien mit neuen Ideen zu versorgen und Leute zu finden, die diese Themen übersetzen können für die breite Masse der Bevölkerung, weil, lacht nicht, sie das Vertrauen der Menschen haben.

Hanno Zulla antwortet in einem der vielen Kommentare:

Ob die Piraten bleiben oder nicht, ist mir egal, aber sie haben die etablierten Parteien offenbar ausreichend nervös gemacht, dass sie sich nun dieses Themas annehmen. Und wenn die SPD nun zu diesem Thema endlich aus dem Quark herauskommt, ich freue mich drauf.

Die Piratenpartei ist eine Bewegung und ist ernst zunehmen. Sie repräsentiert bei ihren Anhängern einen nicht geringen Teil einer wichtigen Bürger- und Wählergruppe. Die Meinungsmacher und Multiplikatoren einer der wichtigsten Motoren für die aktuelle gesellschaftliche Veränderung: Das Web und die Netzpolitik. Ein Thema, das sämtliche etablierten Parteien sträflich vernachlässigt haben und in meinen Augen auch noch nicht wirklich verstehen.

Hat die Piratenpartei eine Chance ihre Anliegen in der parlamentarischen Republik durchzusetzen? Ich glaube nicht realistisch. Dazu sind es zu wenige und die Themen für den normalen Bürger zu komplex und abgehoben. Aber es sind genug viele, die innerhalb einer Partei, wie die SPD beispielsweise, durchaus grosse Veränderungen bewirken können. Netzpolitik kann so auf die Agenda kommen und ein wichtiger Bestandteil der etablierten Politik werden. Das sollte es auch. Das geht aber nur von innen. Und mit dem Druck von unten. Er muss nur gross und deutlich genug sein, um einen Kurswechsel herbeizuführen.

Ich würde es viel lieber sehen, engagierte Netzpolitik kompetent in den etablierten Parteien zu verankern. Denn ich möchte, dass sie umgesetzt wird. Mit dem Bild „Piraten in die SPD“ kann ich mich gut anfreunden. Denn sie korrespondieren auf eine natürliche Art und Weise sehr stark mit den Grundwerten der SPD: Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Aber auch mit dem fundamentalen Gesellschaftswandel.

Einig sind sich doch alle in der Strategie zur sinnvollen Netzpolitik: Das Netz muss frei bleiben. Frei von Massenüberwachung und Zensur. Mehr direktere Demokratie und Transparenz in den polischen Entscheidungsprozessen. Uneinig sind wir über den Weg zur Zielerreichung und die Mittel: Eine eigene Partei dafür oder der lange Marsch durch die etablierten Institutionen und Veränderung von innen.

Ich habe die SPD schon geentert.

Eine Sache des Herzens

Ich habe mich entschieden, in die SPD einzutreten. Gegen den herrschenden Trend und gegen die aktuelle politische Konjunktur in Deutschland. Es ist eine Sache des Herzens und meiner persönlichen Geschichte. Ich stehe zu den historischen Wurzeln der SPD und zu ihrer Geschichte seit 1863. Zu ihren Grundwerten Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Die aktuelle Programmatik ist nur eine Episode darin.

Es gibt viele Gründe sich einer Partei anzuschliessen. Meine sind persönlich. Es ist die Geschichte der politischen Sozialisierung meiner Familie und meiner eigenen in den frühen und natürlich auch in den späten Jahren.

Meine schwedische Mutter und ihre Familie sind überzeugte Sozialdemokraten gewesen. Sie stammen aus der Provinz Värmland. Eine um 1900 bis in die späten 50er völlig arme und schwer zugängliche, waldreiche und sehr einsame Gegend. Noch als Jugendlicher in den 60er Jahren musste ich mit meinen Eltern die letzten 100 km über kurvenreiche enge Schotterpisten fahren, um meine Grossmutter, eine strenggläubige Protestantin, in ihrem Haus zu besuchen. Durch den sehr frühen Tod meines Grossvaters, war die Familie mit zehn Kindern völlig auf sich allein gestellt. Das lehrt praktische Solidarität in der Familie und mit den Nachbarn. Alle haben sich gegenseitig geholfen. Alle haben angepackt. Von der Land- und Waldwirtschaft bis zum Hausbau. In der Ära der beiden grossen schwedischen Sozialdemokraten und Ministerpräsidenten Tage Erlander und Olof Palme veränderte sich sehr viel in diesem Landstrich und in ganz Schweden. Die Infrastruktur mit Strassen, Strom, Telefon wurde ausgebaut, mittelständische Industrie angesiedelt, Arbeitsplätze geschaffen, Schulen und Krankenhäuser gebaut. Die Armut wurde beseitigt und soziale Sicherheit geschaffen.

Die Grundlagen des „schwedischen Modells“ und des ersten modernen Sozialstaats der Welt wurden dort und damals gelegt. Erlanders Satz „“Der Sinn des Sozialstaates besteht darin, den Menschen zu helfen, und nicht, ihnen die Verantwortung zu nehmen“ ist für mich heute noch gültig. Ein grosser Satz, der heute viel zu oft vergessen wird.

Mein türkischer Vater stammt von der östlichen Schwarzmeerküste, aus Trabzon, der letzten historischen Bastion des oströmischen Reichs vor ihrem Untergang. Heute noch existiert dort in den Bergen ein orthodoxes Kloster. Sein Vater Kitabi Hamdi Efendi war ein aufgeklärter Türke. Als Kaufmann, Schulbuchverleger und sunnitischer Muslim war er früh westlich orientiert, gegen die Vermischung von Staat und Religion und gegen das Kalifat des Sultans im Osmanischen Reich. Mit dem Türkischen Befreiungskrieg wurden er und seine Familie Kemalisten und Anhänger der Republikanischen Volkspartei, der CHP, dem türkischen Pendant der Sozialdemokraten. Mein Vater war ebenso ein aufgeklärter und freiheitsliebender Mensch, durchaus mit dem Herzen in den orientalischen Traditionen.

So verschieden die kulturelle Herkunft meiner Eltern auch war, so sehr waren sie beide auch verbunden in ihrem Verständnis von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. In einer über fünfzig Jahre währenden Ehe. Aus dieser Verbindung stamme ich. Das prägte mein frühes politisches Verständnis. Aufgewachsen in drei Kulturen, der türkischen, schwedischen und später deutschen, bedeuten für mich Internationalismus und Globalisierung mehr als nur abstrakte politische Begriffe. Auch deshalb fühle ich mich als Sozialdemokrat.

Ich war schon immer ein politisch engagierter Mensch. Als Schüler der Deutschen Schule bin ich 1968 in Istanbul bei der 100-Jahr-Feier unserer Schule Willy Brandt begegnet, damals noch Aussenminister unter Kiesinger. Für ihn bin ich 1974 in Hamburg auf die Strasse gegangen und habe bei seiner Abdankung mit Zehntausenden anderen gerufen „Willy muss bleiben!“. In meiner Studienzeit folgten dann einige kurzfristigen Engagements beim SHB und in einigen türkischen Gruppen. Später schloss ich mich den Vorläufern der Bunten und Alternativen Liste in Hamburg an, die dann 1979 zusammen mit den damals wertkonservativen hamburger Ur-Grünen den ersten Landesverband der Bundesgrünen in Hamburg, die GAL, gegründet hatten. So bin ich über eine sehr wechselvolle studentische politische Entwicklung überraschend Gründungsmitglied der Grünen in Hamburg geworden. An die recht lebhafte Gründungsversammlung in der Hochschule für bildende Künste am Lerchenfeld kann ich mich sehr gut erinnern. Ich konnte damals allerdings mit der GAL nicht warm werden und so blieb es bei dieser einzigen Anekdote mit den Grünen.

Berufsleben und Familie verdrängten lange Zeit das aktive politische Engagement. 1985 wurde ich eingebürgert und erwarb die deutsche Staatsbürgerschaft. Ich habe seit dem mein Wahlrecht ohne Ausnahme in allen Wahlen ausgeübt. Heute mit meinen Aktivitäten im Web und mit den Neuen Medien und den damit begleitenden politischen Entwicklungen in Deutschland ist der Wunsch wiedergekommen, sich aktiv in die politischen Gestaltung miteinzumischen, meinen Beitrag dazu nach Wissen und Gewissen, nach Zeit und Möglichkeit zu liefern. Eine Art Payback an die Gemeinschaft. Ich verdanke meiner Heimatstadt der Freien und Hansestadt Hamburg viel. Und ich bin dankbar dafür.

Deshalb trete ich in die SPD ein.

Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion: Von Obama lernen, heisst Siegen lernen

Der amerikanische Wahlkampf und der überragende Wahlsieg Obamas hat die Politiker in Deutschland wieder wachgerüttelt. Lange war die Wahlbeteiligung dort nicht so gross wie dieses Mal. Die Kommunikation mit den Wählern über das Web hat einen wesentlichen Beitrag dazu geliefert. Von Obama lernen, heisst Siegen lernen, lautet nun die Parole bei uns in der Heimat. Extasy gegen vermeintliche Politik- und Wahlmüdigkeit? Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich am 27. September 2009 stattfinden.

Uwe Grund (Medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion) lädt zum Gespräch ins Hamburger Rathaus ein: Fraktion im Dialog: Social Media – Interaktion im Internet am Montag, 17.11.2008, 19:30 Uhr im Kaisersaal.

Diskutieren werden auf dem Podium: Katharina Borchert (Chefredakteurin DerWesten.de und Mitglied der Geschäftsleitung der WAZ-Gruppe), Michael Neumann (Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion), Stefan Engels (Vorsitzender des Arbeitskreis Medien der SPD Hamburg) und Nico Lumma (Social Media Berater und Hans-Dampf-im-Web).

Ich gehe hin. Malte Diedrich, Valentin Tomaschek, bosch und einige weitere werden wohl auch da sein. Eine gute Gelegenheit für politisch interessierte Webbis, BarCamper, Networker, Blogger, Podcaster, Videocaster, Microblogger und Geeks mal Politikern die Idee von Politik & Partei 2.0 näher zu bringen.

Ich werde Uwe Grund und Stefan Engels auf dem Podium fragen, weshalb ausgerechnet beide Medienexperten der Hamburger SPD sogut wie keine eigene Präsenz im Web und in den gängigen „sozialen Medien“ haben, wo sie doch offensichtlich den digitalen Dialog mit dem Fussvolk suchen. Da können sie sich bei Michael Neumann und einigen seiner Fraktionskollegen eine Scheibe abschneiden und lernen, wie man das macht. Weshalb die Online-Ankündigung auf der Webseite(!) der Hamburger SPD-Fraktion mit folgendem Satz schliesst, ist mir ebenfalls ein Rätsel:

Anmeldung per Fax (siehe Rückseite) an 040 – 428 31 24 35 oder per E-Mail an info@spd-fraktion-hamburg.de.

Habe auf der Rückseite meines Bildschirms gesucht und kein Faxformular gefunden.

„Dialog via Web“ ist nicht nur ein Punkt im Parteiprogramm, sondern zentraler Bestandteil der Kommunikation in der Politik heute. Wie will man sonst diejenigen erreichen, motivieren und mobilisieren, die weniger denn je Fernsehen schauen oder gedrucktes Papier lesen. Und wie bei jedem Quantensprung ist es ganz besonders eine Frage, wer die Sache vorantreibt. Da sollte man agilen Leuten mit grosser praktischer Erfahrung im Web und einem guten Gespür für sozialen Medien vertrauen.

Bei aller Diskussion um Medien und Kommunikationsmíttel, letztendlich geht es um Inhalte und die Haltung der Politik gegenüber seinen Bürgern. Meine zentrale Parole lautet daher: Demokratie, Offenheit, Transparenz und Veränderung in der Politik. Dafür ist der Dialog im Web ein effizientes Mittel, wenn man es richtig einsetzt. Die Bürger haben es vorgemacht. Jetzt wird es mal Zeit für die Politiker.

Update: Boogies Fazit in slidetone.net:

„Liebe SPD, ich hätte da eine Theorie: Das Internetdingens ist eine Scheibe. Wenn man sich zuweit über den Rand rauslehnt, fällt man einfach runter…“

SPD: Das Hamburger Programm

Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen auf dem Hamburger Parteitag am 28. Oktober 2007.

Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, stellt fest:

Nach 18 Jahren hat die deutsche Sozialdemokratie in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Nach Ende einer fünfstündigen Debatte stimmten die Delegierten mit nur zwei Gegenstimmen für das Programm. Damit bekennen sich die deutschen Sozialdemokraten stolz zu ihrer Tradition und stellt das Soziale in den Mittelpunkt.

Hier das komplette „Hamburger Programm“ als PDF.